Nutzungsbedingungen Community

§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung der Community von ‘das geht besser’ (nachfolgend “Anbietende” genannt) gelten nachfolgende Bedingungen.

Die Nutzung der Community ist nur zulässig, wenn du als Nutzende diese Nutzungsbedingungen akzeptierst.

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand

1. Voraussetzung für die Nutzung der Community ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular in der Community bekommst du eine Bestätigungsemail zur Verifizierung deiner Daten zugeschickt, mit der du deine Registrierung per Mouseclick bestätigen kannst. Mit der Aktivierung deines Accounts durch die Anbietende kommt der unentgeltliche Community-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).

2. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen der Community als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird dir als Nutzende ein „Account“ bereitgestellt, mit dem du Beiträge und Themen in der Community einstellen kannst.

3. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme an der Community. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht der Betreiberin.

4. Dein Community-Account darf nur von dir selbst genutzt werden. Ebenso bist du als Inhaber:in des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Deine Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername (Nickname) sind nicht erlaubt.

5. Die Anbietende wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Anbietenden liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Die Nutzende erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

6. Die Anbietende behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit der Nutzenden geschlossenen Vertrags nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird. Die Anbietende wird die Nutzenden entsprechend über die Änderungen informieren.

7. Sinn und Zweck der Community ist ein an die Öffentlichkeit gerichteter “Markt der Meinungen”. Es soll daher unter den Nutzenden ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.

§ 3 Pflichten als Community-Nutzende

1. Als Nutzende verpflichtest du dich, dass du keine Beiträge veröffentlichst, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist dir insbesondere untersagt,

  • beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
  • Spam über das System an andere Nutzende zu versenden;
  • gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
  • dein Thema mehrfach in der Community einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
  • Presseartikel Dritter ohne Zustimmung der Urheber in der Community zu veröffentlichen;
  • Werbung in der Community ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch die Anbietende zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im Benutzer-Profil der Community veröffentlicht werden.

2. Als Nutzende verpflichtest du dich, vor der Veröffentlichung deiner Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die du nicht veröffentlichen möchtest. Deine Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber der Anbietenden ist ausgeschlossen.

3. Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln § 3 Abs. 1 und 2, kann die Anbietende unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen die Nutzende verhängen:

  • Löschung oder Abänderung von Inhalten, die die Nutzende eingestellt hat,
  • Ausspruch einer Abmahnung oder
  • Sperrung des Zugangs in der Community.

4. Sollten Dritte oder andere Nutzende die Anbietende wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von dir als Nutzender eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste der Anbietenden durch dich als Nutzende entstehen, verpflichtest du dich als Nutzende, die Anbietende von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und der Anbietenden die Kosten zu ersetzen, die dieser wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Die Anbietende wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Die Anbietende ist berechtigt, hierfür von dir als Nutzender einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzende bist du verpflichtet, die Anbietende nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der Anbietenden bleiben unberührt. Wenn du als Nutzende die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hast, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

§ 4 Übertragung von Nutzungsrechten

1. Das Urheberrecht für deine Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei dir als Nutzender. Du räumst der Anbietenden jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf ihren Webseiten vorzuhalten. Zudem hat die Anbietende das Recht, deine Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.

2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Community-Accounts bestehen.

§ 5 Haftungsbeschränkung

1. Die Anbietende der Community übernimmt keinerlei Gewähr für die in der Community eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

2. Die Anbietende haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Anbietende haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch sie oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet die Anbietende nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer von der Anbietenden gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Laufzeit / Beendigung des Vertrags

1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

3. Wenn die Nutzende ihren Account löscht bzw. löschen lässt (Kündigung des Vertrags), bleiben ihre öffentlichen Äußerungen, insbesondere Beiträge in der Community, weiterhin für alle Lesenden sichtbar, der Account ist jedoch nicht mehr abrufbar und in der Community mit „Gast“ gekennzeichnet. Alle anderen Daten werden gelöscht. Wenn die Nutzende wünscht, dass auch ihre öffentlichen Beiträge gelöscht werden, möge sie dies beim Löschwunsch der Anbietenden mitteilen.

Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de

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